„Das Kooperationsverbot muss weg“

Interview mit Klaus Hebborn, Beigeordneter des Deutschen Städtetags
Podiumsgespräch mit Klaus Hebborn (links), Ansgar Wimmer und Moderatorin Miriam Jahnke (rechts)

Gelingende Bildung braucht ein Verantwortungsbündnis aller Ebenen: Bund, Land, Kommune und Zivilgesellschaft. Klaus Hebborn erklärt, wo es im Zusammenspiel dieser Ebenen derzeit hakt.

Sie sagen sehr deutlich: Das Kooperationsverbot muss weg. Warum?

Weil es aus unserer Sicht ein Rückschritt ist. Was bundesweit an  Bildungsentwicklung passiert, ist ja sehr ähnlich: Ausbau des Ganztags, Inklusion, Digitalisierung an Schulen – um nur einige Stichworte zu nennen. Diese Entwicklung betrifft alle Länder; das ist eine nationale Aufgabe, die erhebliche Finanzmittel erfordert. Das Kooperationsverbot bewirkt, dass der Bund sich an diesem infrastrukturellen Ausbau nicht mehr beteiligen kann. 2003 gab es z.B. das Investitionsprogramm Ganztagsschulen, das einen ungeheuren Schub des Ganztagsausbaus bewirkt hat: ein Bundesprogramm mit einem Umfang von vier Milliarden Euro. So etwas ist heute nicht mehr möglich, denn durch die Föderalismusreform von 2007 ist der Bund daran gehindert. Die Länder haben damals etwas durchgesetzt, was sie heute vielleicht sogar bereuen: Dass Bildung ausschließlich und allein ihre Aufgabe ist. Dabei wird gerade heute der Beitrag des Bundes gebraucht, um die anstehenden großen, infrastrukturellen Veränderungen an den Schulen stemmen zu können.

Ist da der Wunsch nach bildungspolitischer Selbstbestimmung nach hinten losgegangen?

Ja. Die Idee der Länder war: Bund, statte uns bitte adäquat mit Geld aus, aber ohne jede Vorgabe, und wir erfüllen dann alle Bildungsaufgaben in eigener Verantwortung. Allerdings wurde damals gleichzeitig die Schuldenbremse eingeführt. Die Länder sind seitdem in ihren Verschuldungsmöglichkeiten begrenzt – von daher würde man das vielleicht heute wieder anders sehen. Leider ist aber unter den Ländern – insbesondere unter den CDU-geführten im Süden – keine Mehrheit für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in Sicht.

Wie ist Ihr Standpunkt dazu?

Die Länder sind auf Bundesgelder angewiesen. Natürlich ist es so, dass Bildung eine föderal zu bewältigende Aufgabe ist. Das kann auch gern so bleiben, niemand will den Föderalismus abschaffen. Aber in national bedeutsamen Feldern, die bundesweit Investitionen in Infrastruktur beinhalten, muss es dem Bund – natürlich in Kooperation mit den Ländern – möglich sein, sich finanziell zu engagieren. Deshalb ist das Kooperationsverbot sehr hinderlich. Übrigens ist es in den vergangenen Jahren auch mehrfach umgangen worden, und die Länder haben das toleriert: Zum Beispiel beim Konjunkturpaket II. Da war der Trick, zu sagen: Der Bund unterstützt die Sanierung von Schulen, allerdings stark eingeschränkt: Alles, was sich auf energetisches Bauen bezieht, darf er fördern. Alle wollten das, aber eigentlich war es verboten – und dann hat man die Verfassung gebeugt, bis es quietschte. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Kommunen brauchen Formate, um sich über Bildung zu verständigen

Mehr Interview mit Klaus Hebborn lesen Sie in der ersten Ausgabe von „bewegt“, dem Magazin für kommunale Bildungslandschaften. Darin spricht Klaus Hebborn z.B. über die Herausforderung Bildungsmanagement in Großstädten und den Dschungel an Förderprogrammen.